Tina Schöpfer: TTIP bedroht den Handlungsspielraum von Landkreisen und Kommunen

Dass es bei den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanda (CETA) und den USA (TTIP) um weit mehr geht als um den Abbau von Zöllen wurde auf einer Veranstaltung von Tina Schöpfer, Landratskandidatin der Grünen, und dem Europaabgeordenten Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaäischen Parlament, deutlich. Unter dem Titel „TTIP &CETA – So nicht: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Verbraucher*innen“ diskutierten die beiden Politker*innen mit Gästen am vergangenen Freitag (16.10.2015) im CFK in Spiesen-Elversberg.

Martin Häusling kritisierte die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen. Diese betreffe nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die EU-Parlamantarier, die über das Vertragswerk abstimmen müssen: „Wenn wir die Verhandlungsdokumente einsehen möchten, müssen wir dazu in einen bewachten Raum gehen. Wir dürfen uns keine Kopien machen und nicht über die Dokumente reden. Zudem sind die Dokumente teilweise sogar geschwärzt. Das passt nicht mehr zu unserem heutigen Demokratieverständnis“.

Der Europaabgeordente teilte die Befürchtungen von Landratskandidatin Tina Schöpfer bezüglich der negativen Auswirkungen von TTIP auf Landkreise und Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen. So könnte durch TTIP eine Wasserprivatisierung durch die Hintertür kommen, weil die kommunale Daseinsvorsorge wie sie in Deutschland praktiziert wird, in den USA unbekannt ist.

Tina Schöpfer führte dazu aus: „Mit TTIP wird der Privatisierungsdruck auf Landkreise und Kommunen zunehmen. Besonders problematisch finde ich es, wenn Leistungen der Jugendhilfe oder der Bildung in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssten. So stellt das geplante Freinhandelsabkommen z.B. Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung von Kreisen und Kommunen für Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Außerdem kann die Einrichtung privater Schiedsgerichte dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.“

In diesen privaten Schiedgerichten sehen Schöpfer und Häusling auch Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich den Investorenschutz nicht leisten können. Beide Politiker*innen unterstützen den Protest der KMU gegen TTIP: „Viele kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe exportieren gar nicht in die USA. Sie sind aber negativ betroffen, wenn durch das Freihandelsabkommen Gentechnik und Wachstumshormone für Rinder Einzug in die Agrarbranche halten.“

Davon wären dann auch die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, sie sich zu Recht Sorgen um den Verbraucherschutz machen. Als „absurd“ bezeichnete es Häusling, wenn die EU amerikanische Unternehmen fragen müsse, wenn sie z.B. bessere Umweltstandards einführen möchte. „Genau das sieht TTIP aber vor“, so der Europaabgeordnete.

Auch die Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards wurde von den beiden Politiker*innen kritisiert. Beide sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel, wollen das Abkommen in der jetzigen Form aber stoppen.

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