Grüne bezweifeln Rechtmäßigkeit der Globus-Umfrage und schalten Kommunalaufsicht ein – Oberbürgermeister soll Kosten der Umfrage offen legen

Die Neunkircher Grünen haben wegen der von Oberbürgermeister Jürgen Fried beim Marktforschungsinstitut Isoplan in Auftrag gegeben Umfrage zur geplanten Ansiedlung von Globus die Kommunalaufsicht angerufen. Sie werfen Oberbürgermeister Fried vor, den Stadtrat umgangen zu haben. Zudem sei eine selektive Umfrage, die sich auf einen wichtige Angelegenheit der Stadt beziehe, unzulässig. Die Grünen beziehen sich dabei auf Paragraph 20b des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), der die Einwohnerbefragung regelt.
Die Vorsitzende der Neunkircher Grünen, Tina Schöpfer, zugleich Landesvorsitzende, erklärt dazu: „Die Globus-Umfrage bezieht sich auf eine wichtige Angelegenheit der Stadt und hat den Zweck, die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung zu erfragen. Sie ist aus unserer Sicht daher eindeutig als Einwohnerbefragung zu klassifizieren. Diese hat der Gesetzgeber aus demokratischen Gesichtspunkten jedoch klar und abschließend geregelt. Einwohnerbefragungen müssen sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner richten und liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates. Unserer Auffassung nach verletzt die jetzige Umfrage der Stadt Neunkirchen Paragraph 20b des KSVG. Deshalb haben wir die Kommunalaufsicht angerufen.“ Diese habe 2015 in einem ähnlich gelagerten Fall diese Rechtsausffassung vertreten. Damals ging es um eine Befragung über einen Windpark durch die Stadt Homburg. Die Kommunalaufsicht habe in ihrem Bescheid u.a. darauf hingewiesen, dass mit der Bezeichnung „Meinungsumfrage“ die Vorgaben von Paragraph 20b KSVG nicht umgangen werden dürfen.
Schöpfer: „Die Kommunalaufsicht hat damals unmissverständlich klargestellt, dass andere Formen der Einwohnerbefragungen unzulässig sind. Oberbürgermeister Fried durfte also gar keine selektive Umfrage in Auftrag geben. Wir fordern Oberbürgermeister Fried auf, unverzüglich die Kosten für die Beauftragung des Marktforschungsinstituts Isoplan gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.“
Anlage: Bescheid der Kommunalaufsicht AZ 1.1/14-123/504/brn

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