Grüne: „Oberbürgermeister Fried muss endlich Kosten der Globus-Umfrage offen legen“ – Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland rät Oberbürgermeister negativen Bescheid zur Akteneinsicht aufzuheben

Die Neunkircher Grünen fordern Oberbürgermeister Jürgen Fried auf, endlich die Kosten für die Globus-Umfrage des Marktforschungsinstituts Isoplan gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen. Die Vorsitzende der Neunkircher Grünen, Tina Schöpfer, zugleich Landesvorsitzende, hatte bereits am 15. März im Rahmen des saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) um umfassende Akteneinsicht bei der Stadt Neunkirchen gebeten. Eine solche Akteneinsicht steht nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger und jeder Bürgerin offen. Diese Akteneinsicht lehnte Oberbürgermeister Jürgen Fried mit Schreiben vom 27.03.2017 ab. Dagegen legte Tina Schöpfer am 25.04.2017 Widerspruch ein und wandte sich zugleich auch an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit mit Bitte um Stellungnahme.

Tina Schöpfer erklärt dazu: „Das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland gibt mir in vielen juristischen Punkten Recht. Es hat gegenüber Oberbürgermeister Fried angeregt, den aktuellen Bescheid aufzuheben und mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung einen neuen Bescheid zu verfassen. Für interne Vermerke und allgemeinen Schriftverkehr den Schutz des geistigen Eigentums anzuführen, wie Oberbürgermeister Fried dies tut, ist schon sehr weit hergeholt. Auch Verträge sind aus meiner Sicht keine persönliche geistige Schöpfung. Die Akten müssen nun zügig auf den Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.“

Anlagen:

 

 

 

 

 

 

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